Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geltungsbereich und Vertragsabschluss

 

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Deutschland. Sie gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehungen als anerkannt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB:

 

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Dunja Stank, Lange Strasse 80 44579 Castrop-Rauxel

d.stank@web.de

 

Preise

Es gelten die Preise im Zeitpunkt des Kaufs. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

Zahlung

Der Käufer kann per Vorkasse (Banküberweisung) , Sofortüberweisung oder per Paypal bezahlen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden, unbestritten sind oder von Dunja Stank schriftlich anerkannt wurden.

 

Abtretungsverbot

Ansprüche aus den mit dem Verkäufer getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, dürfen nicht abgetreten werden.

 

Eigentumsvorbehalt

Die Ware/Dienstleistung bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

 

Anwendbares Recht und Gerichtsstandvereinbarung

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Castrop-Rauxel Gerichtsstand. Frau Dunja Stank ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirkamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.